VDH-Rundschreiben 4 /2006

Rundschreiben Nr. 4/2006
Anlage 1

 

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An die
Vorsitzenden der
VDH-Mitgliedsvereine



                                                                                                             Me-as / 16. Februar 2006







Aktuelle Information

Rechtsstreit FCI ./. Delegierten Commission bezüglich Schutz und Verwendung des FCI-Logos zugunsten der FCI entschieden


Nachfolgend informieren wir Sie über den aktuellen Sachstand und den endgültigen Ausgang in den Verfahren FCI ./. Delegierten Commission.

1. Der Löschungsantrag der FCI beim Patentamt in München bezüglich des von der DC (bzw. ursprünglich durch die 1. Vorsitzende der DC) geschützten FCI-Logos wurde Ende Januar 2006 positiv durch das Patentamt entschieden. Es wurde die „Böswilligkeit bei der Markenanmeldung“ festgestellt. Gegen diesen Beschluß des Patentamtes könnte die Delegierten Commission theoretisch innerhalb eines Monats noch Beschwerde einlegen, wovon man aber nicht ausgehen kann (siehe Punkt 2 und 3).



2. Am 16.2.2006 fand am Landgericht Köln die Verhandlung der Klage der FCI und der Widerklage der Delegierten Commission statt. Die Anträge der FCI lauteten auf Zustimmung zur Löschung der Marke und Untersagung der weiteren Verwendung der Marke. In der Verhandlung vor dem LG Köln wurde der Sachverhalt durch den vorsitzenden Richter mit deutlichen Worten (z. B. grober Unfug etc.) so eindeutig dargestellt, dass - nach einer Unterbrechung zur Beratung mit der Mandantschaft - der juristische Vertreter der Delegierten Commission, den Widerspruch gegen ein bereits im letzten Jahr ergangenes Versäumnisurteil zurückgenommen sowie die Ansprüche auf Zustimmung zur Löschung der Marke und Untersagung der weiteren Verwendung der Marke anerkannt hat


3. Mit diesem Anerkenntnis ist das Verfahren abgeschlossen. Die Delegierten Commission und die ihr angeschlossenen Vereine und Züchter dürfen zukünftig in keiner Form das FCI-Logo verwenden. Das Vorgehen der FCI und des VDH in dieser Angelegenheit hat sich als zielführend erwiesen.