BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1682/01 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...,

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich der Beschwerdeführer, Halter eines Hundes, der von den Rassen Pit Bull Terrier und Bullterrier abstammt, gegen Vorschriften der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247; im Folgenden: GefAbwV) und gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2001 (NVwZ 2001, S. 1273) wendet, kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Die Rügen der Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 GefAbwV sind unzulässig. Dem Beschwerdevorbringen ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Hund Hundezucht betreibt oder die anderen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 GefAbwV erfüllt. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen § 2 Abs. 2 GefAbwV wendet, ist er durch diese Regelung nicht unmittelbar betroffen, weil die Verpflichtung zur Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes nach dieser Vorschrift eine Anordnung der örtlichen Ordnungsbehörde voraussetzt, gegen die der Betroffene Verwaltungsrechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Inwieweit die weiteren Rügen aus den in der Stellungnahme der Landesregierung Rheinland-Pfalz genannten Gründen unzulässig sind, kann offen bleiben. Denn die Rügen sind jedenfalls unbegründet. Die Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Gef-AbwV sind ebenso wie die Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 und die Anleinpflicht nach § 5 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2, GefAbwV sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 -, der ebenfalls zu der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz ergangen ist. Was dort in Bezug auf das bundesrechtliche Einfuhr- und Verbringungsverbot für gefährliche Hunde der auch hier in Rede stehenden Art und im Hinblick auf die Möglichkeit ausgeführt worden ist, nach § 2 Abs. 2 GefAbwV die Unfruchtbarmachung solcher Hunde anzuordnen, gilt gleichermaßen für die Verordnungsregelungen, gegen die sich der Beschwerdeführer mit den von ihm erhobenen Rügen wendet. Auch für die Annahme eines Verstoßes des angegriffenen landesverfassungsgerichtlichen Urteils gegen die genannten Grundrechte des Grundgesetzes ist unter diesen Umständen kein Raum.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1498/00 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich die Beschwerdeführer gegen Vorschriften der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) und der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen, jeweils in der Fassung der Verordnung vom 4. Juli 2000 (GVBl S. 365), wenden, kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Die Rüge der Verfassungswidrigkeit der Tarifstellen 38047 und 38048 in Abschnitt III der Anlage zu der genannten Gebührenverordnung ist unzulässig. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich insoweit nicht die Möglichkeit entnehmen, dass die angegriffenen Regelungen gegen Grundrechte der Beschwerdeführer verstoßen. Insbesondere ist nicht hinreichend dargelegt, dass diese Regelungen die Grenzen überschreiten, die bei der Festsetzung von Gebühren im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten sind (vgl. BVerfGE 50, 217 <227>).

Die weiteren Rügen, bei deren Prüfung im Hinblick auf die Eintragung in dem von den Beschwerdeführern vorgelegten Hundeimpfpass davon auszugehen ist, dass es sich bei ihrem Hund um einen Pitbull-Terrier handelt, sind jedenfalls unbegründet. Die Pflichten, die nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 HundeVO Bln für das Führen eines solchen Hundes gelten, die Halterpflichten nach § 5 a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 HundeVO Bln und das Zuchtverbot nach § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 HundeVO Bln sind sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 - zu der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247). Was dort in Bezug auf das bundesrechtliche Einfuhr- und Verbringungsverbot für gefährliche Hunde der auch hier in Rede stehenden Art und im Hinblick auf die Möglichkeit ausgeführt worden ist, die Unfruchtbarmachung solcher Hunde anzuordnen, gilt gleichermaßen für die Verordnungsregelungen, gegen die sich die Beschwerdeführer mit den von ihnen erhobenen Rügen wenden. Auch bei diesen Regelungen handelt es sich um angemessene und den Betroffenen zumutbare Beschränkungen, die der Verordnungsgeber zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit vor Hunden der vorliegenden Art anordnen durfte.

Wie der Bundesgesetzgeber im Blick auf das genannte Einfuhr- und Verbringungsverbot (vgl. dazu näher das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004, Umdruck S. 44 und 48 f.) ist allerdings auch der Berliner Verordnungsgeber mit Bezug auf die angegriffenen Regelungen gehalten, die weitere Entwicklung hinsichtlich des Beißverhaltens von Hunden zu beobachten und je nach dem Ergebnis seiner weiteren Prüfungen sein Regelungswerk neuen Erkenntnissen anzupassen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1770/02 -
- 1 BvR 1891/02 -

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

des Herrn L...

- 1 BvR 1770/02 -,

- 1 BvR 1891/02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

Den Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Auferlegung zweier Bußgelder in Höhe von jeweils 250 DM wegen Zuwiderhandlung gegen den Maulkorbzwang für Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier in der nordrhein-westfälischen Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 518 b) richten, kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil diese Verordnung inzwischen durch das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2002 (GVBl S. 656) ersetzt worden ist. Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit noch zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 <200>). Dass hier ausnahmsweise anderes gelten müsste, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Die Auferlegung der genannten Bußgelder bedeutet für den Beschwerdeführer keinen besonders schweren Nachteil (vgl. BVerfGE 42, 261 <263>; 66, 211 <212 f.>). Abgesehen davon sind die geltend gemachten Rügen teils unzulässig, teils unbegründet.

Der Beschwerdeführer hat in den Ausgangsverfahren, abgesehen von dem geltend gemachten Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, nur eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG, nicht jedoch auch einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG gerügt. Der Zulässigkeit der Rüge, die nordrhein-westfälische Landeshundeverordnung wahre nicht den Vorbehalt des Gesetzes, steht deshalb der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen (vgl. dazu BVerfGE 74, 102 <113 f.>; 81, 22 <27 f.>).

Die Rüge, der Maulkorbzwang nach § 6 Abs. 3 Satz 2 LHV NRW verstoße, soweit dort für die Gefährlichkeit von Hunden an die in den Anlagen 1 und 2 der Verordnung aufgeführten Rassen angeknüpft wird, gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ist demgegenüber zwar zulässig, aber mit Blick auf den Hund des Beschwerdeführers unbegründet. Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - und in dem Nichtannahmebeschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 -. Was dort in Bezug auf das bundesrechtliche Einfuhr- und Verbringungsverbot für gefährliche Hunde der auch hier in Rede stehenden Art und im Hinblick auf die Möglichkeit ausgeführt worden ist, die Unfruchtbarmachung solcher Hunde anzuordnen, gilt gleichermaßen für die Verordnungsregelung über den Maulkorbzwang in Absatz 3 Satz 2 des § 6 LHV NRW, zumal nach Absatz 4 dieser Vorschrift Ausnahmen vom Maulkorbzwang zugelassen werden können. Auch die auf § 6 Abs. 3 LHV NRW gestützten Entscheidungen sind deshalb insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 492/04 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

1. unmittelbar gegen

2. mittelbar gegen
Art. 37 des bayerischen Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Gesetzes vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 152) und § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der Fassung der Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl S. 513)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs-  gerichts durch

die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von Art. 37 des bayerischen Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 152) und vor allem des § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der Fassung der Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl S. 513; im Folgenden: Kampfhundeverordnung), wonach, wer - wie der Beschwerdeführer - einen Hund der Rasse American Staffordshire Terrier halten will, der Erlaubnis bedarf. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine solche Erlaubnis zu erteilen, blieb im Ausgangsverfahren ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer sieht darin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil in § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung Hunde wie insbesondere der Deutsche Schäferhund nicht aufgenommen worden seien. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzten außerdem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

a) Der rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>; 82, 159 <194>; Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -).

b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

aa) Die Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt sich auf den Vortrag, die Gleichheitsverletzung liege darin, dass die Gefährlichkeitsvermutung in § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung zwar für Hunde der vom Beschwerdeführer gehaltenen Rasse gelte, nicht aber für Hunde wie insbesondere den Deutschen Schäferhund, der in den Beißstatistiken vorn liege und schwerste Verletzungen hinterlasse. Dieses Vorbringen führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der genannten Regelung. Wie sich im Einzelnen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zum (Bundes-)Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) ergibt, ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn zur Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier an die Zugehörigkeit zu dieser Rasse angeknüpft wird. Es gibt hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür, dass solche Hunde für Leib und Leben von Menschen in besonderer Weise gefährlich sind. Auch die Annahme, dass bei Hunden anderer Rassen wie dem Deutschen Schäferhund eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil, Umdruck S. 47).

Wie der Bundesgesetzgeber (vgl. dazu das genannte Urteil, Umdruck, S. 44, 48 f.) ist allerdings auch der Landesverordnungsgeber verpflichtet, das Beißverhalten von Hunden zu beobachten und gegebenenfalls neu zu bewerten. Sollte sich dabei ergeben, dass Hunde anderer Rassen im Verhältnis zu ihrer Population vergleichbar häufig auffällig sind wie Hunde der vom Beschwerdeführer gehaltenen und unter § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung fallenden Rasse, könnte diese Vorschrift in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht länger aufrechterhalten werden. Sie wäre vielmehr den neuen Erkenntnissen anzupassen.

bb) Auch für einen Verstoß gegen die grundrechtsgleichen Verfahrensrechte des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich dem Beschwerdevorbringen Anhaltspunkte nicht entnehmen. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1363/01 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich

die Beschwerdeführer gegen Vorschriften der Verordnung über

das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 4. Juli 2000 (GVBl S. 365) und gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs (NVwZ 2001, S. 1266) wenden, kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Soweit die Beschwerdeführer § 3 Abs. 1 HundeVO Bln und die daran anknüpfenden Regelungen in § 4, § 5 Abs. 1 und § 5 a HundeVO Bln angreifen, weil sie auch Hunde der Rassen Dogue des Bordeaux sowie Kreuzungen mit Hunden der in § 3 Abs. 1 HundeVO Bln genannten Art erfassen, sind ihre Rügen unzulässig. Das Beschwerdevorbringen geht auf die Ausführungen des Landesverfassungsgerichts zu den diese Hunde betreffenden Regelungen nicht oder nicht hinreichend ein und genügt deshalb insoweit nicht den Anforderungen, die § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt.

Ob und inwieweit die weiteren Rügen zulässig sind, kann offen bleiben. Denn die Rügen sind jedenfalls unbegründet. Die Anforderungen an das Führen gefährlicher Hunde in § 4 Abs. 1 HundeVO Bln, die Regelung über das Zuverlässigkeitserfordernis für das Halten und Führen solcher Hunde in § 5 Abs. 1 HundeVO Bln und die Anzeige-, Nachweis- und Kennzeichnungspflichten nach § 5 a HundeVO Bln für Halter von gefährlichen Hunden im Sinne der hier einschlägigen Nummern 1 bis 4 des § 3 Abs. 1 HundeVO Bln sind sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 -, der zu der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247; im Folgenden: GefAbwV) ergangen ist. Was dort in Bezug auf das bundesrechtliche Einfuhr- und Verbringungsverbot für gefährliche Hunde der auch hier in Rede stehenden Art und im Hinblick auf die Möglichkeit ausgeführt worden ist, nach § 2 Abs. 2 GefAbwV die Unfruchtbarmachung solcher Hunde anzuordnen, gilt gleichermaßen für die Verordnungsregelungen des Berliner Rechts, gegen die sich die Beschwerdeführer mit ihren Rügen wenden.

Wie der Bundesgesetzgeber im Blick auf das genannte Einfuhr- und Verbringungsverbot (vgl. dazu näher das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004, Umdruck S. 44 und 48 f.) ist allerdings auch der Berliner Verordnungsgeber mit Bezug auf die angegriffenen Regelungen gehalten, die weitere Entwicklung hinsichtlich des Beißverhaltens von Hunden zu beobachten und je nach dem Ergebnis seiner weiteren Prüfungen sein Regelungswerk neuen Erkenntnissen anzupassen.

Die angegriffene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bleibt davon unberührt. Sie ist ihrem Inhalt nach im Lichte der vorstehenden Ausführungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).